Welche Konsequenzen hat der Regierungsbeschluss für die Arbeitnehmer?

Vor wenigen Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil festgestellt, dass die österreichische Regelung zum Karfreitag, wonach dieser Tag nur für die Angehörigen bestimmter Religionsgruppen (z.B. Evangelischer Kirchen) ein bezahlter Feiertag ist, diskriminierend sei. Es wäre die Folge dieses Urteils gewesen, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen ein Feiertag wird. Um dies zu verhindern, hat die Bundesregierung nun per gesetzlichem Eingriff den Karfreitag als Feiertag gestrichen, nachdem zunächst noch eine ausgewogene und diskriminierungsfreie Lösung angekündigt wurde. Nicht einmal die Idee eines „halben Feiertages“, der um 14:00 Uhr beginnen sollte, wurde umgesetzt. Mit den Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen wurde nie das Gespräch gesucht. Stattdessen wird die für die Wirtschaft günstigste Lösung gewählt, indem in die Rechte der ArbeitnehmerInnen eingegriffen wird.

Urlaubstag verbrauchen statt Feiertag

Der Karfreitag ist nun für sämtliche Beschäftigte, unabhängig vom Religionsbekenntnis, kein Feiertag mehr. Stattdessen kann an einem Tag freier Wahl (zB Karfreitag) individuell ein Urlaubstag verbraucht werden. Dieser ist aus dem bestehenden Urlaubsanspruch zu bestreiten. Die Lage dieses Urlaubstages soll von den ArbeitnehmerInnen frei gewählt werden können, allerdings mit einer langen Vorankündigungsfrist von drei Monaten. In Hinblick auf den nahenden Karfreitag (19.4.2019) gilt diese Frist in den ersten drei Monaten ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht; in diesem Zeitraum ist die Wahl frühestmöglich, spätestens aber zwei Wochen vor dem Wunschtermin bekannt zu geben. Die Regelung der Bundesregierung bedeutet also nichts anderes, als dass Menschen, die künftig am Karfreitag frei haben wollen, „auf eigene Kosten“ einen Urlaubstag nehmen müssen.

Gesetzlicher Eingriff in Kollektivvertrag

Nachdem es einen Generalkollektivvertrag zwischen ÖGB und Wirtschaftskammer gibt, der einen freien Karfreitag bestimmter Religionsgruppen vorsieht, plant die Regierung nun auch in den bestehenden Generalkollektivvertrag einzugreifen. Dieser verliert bezüglich des Karfreitags seine Wirkung. Das ist ein bedenklicher und rechtlich fragwürdiger Eingriff in die Tarifautonomie der Gewerkschaften und bildet einen beispiellosen Tabubruch auf Kosten der arbeitenden Menschen. Es wurde den Sozialpartnern die Möglichkeit genommen, selbstständig eine faire Lösung zu vereinbaren. Dieser Eingriff ist ein Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention und kann so nicht akzeptiert werden.

Unsicherheiten

Diese geplante Regelung bringt eine Reihe von weiteren juristischen Unsicherheiten mit sich, weil Feiertags- und Urlaubsregelungen vermischt werden. Sobald die Gesetzesänderung beschlossen und wirksam ist, wird die GPA-djp in Abstimmung mit den anderen Gewerkschaften die neue Regelung im Detail juristisch analysieren und die weitere Vorgangsweise klären. Wir werden dazu wieder informieren.

Die faire Lösung wäre der Karfreitag für alle

In Österreich sind die Arbeitszeiten viel länger als in den meisten EU-Staaten. Auf das Jahr bezogen arbeiten wir eine Woche länger als unsere KollegInnen in der Eurozone. Die Normalarbeitszeit liegt in Österreich pro Jahr 39 Stunden über dem Schnitt der Euroländer. Und da sind alle Feiertage und Urlaubstage schon mitgerechnet. Viel kürzer arbeiten die KollegInnen in Dänemark, Schweden und Finnland. Ein freier Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen wäre daher die fairste und sinnvollste Lösung. Wir werden uns weiter dafür einsetzen.

Quelle:Gpa-djp

EuGH 22.01.2019, C-193/17 (Cresco Investigation GmbH/Markus Achatzi)

Quelle: GPA-djp

Liebe KollegInnen,

wir haben uns geeinigt.

Das Ergebnis lautet wie folgt:

• Wir haben ab 2019 27 bzw. 32 Urlaubstage pro Jahr = 1 Urlaubstag mehr

1. Die Mindestgehälter werden um 2,6 % erhöht.
2. Die Ist-Gehälter werden um 2,5 % maximal aber um 125,– erhöht.
3. Die KV Zulagen werden mit 01.01.2019 um 2,6 % erhöht.
4. Die Lehrlingsentschädigungen wurden überproportional erhöht 1. Lehrjahr 610,– (+11,31 %); 2. Lehrjahr 770,– (+ 3,51 %); 3. Lehrjahr 970,– (+ 3,44 %); 4. Lehrjahr 1.300,– (+ 3,29 %)
5. Erstmals Verbesserung der Anrechnungsbestimmungen von Eltern- und Hospizkarenzen
   1. Anrechnung Karenzzeiten
6. Teil § 18 NEU:

„Innerhalb des Arbeitsverhältnisses in Anspruch genommene Karenzen (Karenzurlaub) im Sinn des MSchG bzw. VKG sowie Hospizkarenzen (§§ 14a und 14b AVRAG), die nach dem 31.12.2018 beginnen, werden ab dem 1.1.2019 im Ausmaß von insgesamt höchstens 22 Monaten auf die Berechnung des Urlaubsausmaßes, der Kündigungsfristen sowie der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) angerechnet.

Ergänzung nach 2. Teil, § 1 Abs 9 (Abs. 10 NEU):

„(10) Innerhalb des Arbeitsverhältnisses in Anspruch genommene Karenzen (Karenzurlaub) im Sinn des MSchG bzw. VKG sowie Hospizkarenzen (§§ 14a und 14b AVRAG), die nach dem 31.12.2018 beginnen, sind hinsichtlich der Vorrückung bis zum Höchstausmaß von insgesamt 22 Monaten anzurechnen. Diese Bestimmung tritt mit 1.1.2019 in Kraft. Karenzzeiten, die bereits vor dem 1.1.2019 im laufenden Arbeitsverhältnis angerechnet wurden, sind bei der Berechnung des Höchstausmaßes von 22 Monaten zu berücksichtigen und stehen daher nicht zusätzlich zu.

Grüße

Johannes Hofmeister & das Telekom Verhandlungsteam

Liebe Kollegin, Lieber Kollege!

Wir bleiben dabei: Das neue Arbeitszeitgesetz ist ein schlechtes Gesetz. Ein Diktat zugunsten der Arbeitgeber, ohne Verbesserung für ArbeitnehmerInnen. Die Entscheidung über die Freizeit der arbeitenden Menschen liegt in den Händen der Unternehmen.
Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden vom 12-Stunden-Tag betroffen sein. Deswegen halten wir den Protest weiter aufrecht.

Bitte unterstützt uns und kommt zum Haus der Industrie! Dorthin, wo die BestellerInnen des Arbeitszeitverschlechterungsgesetzes sitzen!

Die ÖGB Protestaktion findet von 09:00 – 21:00 Uhr und somit 12 Stunden statt!
Wir als GPA-djp werden 2 Stunden davon abdecken. In dieser Zeit bitten wir besonders um deine Teilnahme.

Datum: Freitag, 12. Oktober 2018
Dauer:  13:00 – 15:00 Uhr
Ort:       Haus der Industrie – Industriellenvereinigung, Schwarzenbergplatz 4, 1030 Wien

Wir brauchen deine Unterstützung und die deiner KollegInnen. Bitte komm vorbei!

Um Rückmeldung an Koll. Katharina Pirkfellner unter katharina.pirkfellner@gpa-djp.at wird gebeten.

Mario Ferrari                                                    Franz Georg Brantner
Geschäftsführer GPA-djp Wien                      Vorsitzender GPA-djp  Wien

Liebe Kollegen

wie ihr der beiliegenden Einladung zur Demo am 14.09.2018, um 15.30 Uhr, vor dem Sozialministerium in Wien, entnehmen könnt, plant das Sozialministerium eine drastische Kürzung der Fördermittel für das AMS.

Das hat Auswirkungen auf Qualifizierungsmaßnahmen, Deutschkurse, erfolgreiche Programme des AMS und bewirkt auch, dass die Dienstverhältnisse von TrainerInnen in Ausbildungseinrichtungen beendet werden müssen.

Zeigen wir Solidarität und unterstützen die Beschäftigten in diesem wichtigen Bereich.

Nur gemeinsam sind wir stark!

Deine Branchen Betriebsräte

Liebe Kollegin,Lieber Kollege,

die Regierung hat letzten Donnerstag ohne Zeit für Begutachtung ihren Plan zur Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche im Parlament eingebracht. Nach einer ersten Durchsicht des Gesetzentwurfes steht fest: seine Realisierung würde schwerwiegende Folgen für die Gesundheit, das Einkommen und das Familienleben aller ArbeitnehmerInnen in Österreich haben.

Ich habe schon Donnerstagabend in der ZIB 2 im ORF klargemacht, was wir von dieser Vorgangsweise halten. Wir setzen uns gegen diesen Angriff auf die Lebensqualität und Gesundheit von arbeitenden Menschen zur Wehr. Dazu werden wir Widerstand in den Betrieben und in der Öffentlichkeit organisieren. Eine Ersteinschätzung der GPA-djp kannst du unter folgendem Link abrufen:

Eine Ersteinschätzung der GPA-djp

Unwahrheit: Es hat nie eine Sozialpartnervereinbarung zur „Arbeitszeitflexibilisierung“ gegeben. Das ist die Unwahrheit. Wahr ist, dass bis Juni 2017 über eine ganze Reihe von Forderungen der Arbeitgeber geredet wurde. Über die Forderungen der ArbeitnehmerInnenseite wurde trotz zahlreicher Gespräche nicht verhandelt. Genau deshalb hat es am Ende keine Sozialpartnervereinbarung gegeben. Von einer Einigung kann daher keine Rede sein.

Gewinnmaximierung statt Arbeitnehmerschutz: Geht es nach der Regierung, wird der 12-Stunden-Tag von der Ausnahme zum Regelfall. Bisher sind 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden (Verhinderung eines wirtschaftlichen Nachteils). Im Wesentlichen geht es darum, den Betrieb vor Schaden zu bewahren. Der Arbeitgeber muss die Voraussetzungen nachweisen, daher ist 12/60 die Ausnahme geblieben. Künftig soll 12/60 aber an keine Voraussetzungen gebunden sein. Der Arbeitgeber kann es anordnen, wann immer er will. Er kann sogar damit kalkulieren, nur um die Gewinnspanne zu erhöhen.

Der Arbeitgeber sitzt auf dem längeren Ast: Freiwilligkeit im Arbeitsrecht ist ein sehr relativer Begriff. Wenn der Arbeitgeber einen Wunsch äußert, dem ArbeitnehmerInnen nicht nachkommen, sind in der Praxis vielfältige Nachteile zu erwarten – von Nichtberücksichtigung bei Beförderungen bis zu Kündigung, im schlimmsten Fall Entlassung, wenn man sich den Wünschen der Arbeitgeber wiederholt widersetzt. Im Gesetzesentwurf ist lediglich ein Ablehnungsrecht aus „überwiegenden persönlichen Interessen“ enthalten, von Freiwilligkeit ist keine Rede.

Freizeit gibt’s nur, wenn Auftragsflaute herrscht: Auch die Darstellung, dass ArbeitnehmerInnen ihre erworbenen Freizeitansprüche konsumieren können, wann sie wollen, ist realitätsfremd. Freizeit kann nach Regierungsplänen nur konsumiert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Das wird in vielen Fällen nur dann sein, wenn gerade nichts los ist – und nicht dann, wenn der/die ArbeitnehmerIn freie Tage braucht.

Überstundenauszahlung wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, Zuschläge fallen weg: Die Behauptung, dass Überstundenzuschläge erhalten bleiben, ist eine Nebelgranate, weil gleichzeitig von der Ausweitung der Durchrechnungszeiträume gesprochen wird. Denn der Sinn eines Durchrechnungszeitraums liegt darin, dass Mehrstunden, die innerhalb des Durchrechnungszeitraums durch Zeitausgleich ausgeglichen werden, eben ohne Zuschlag abgegolten werden. Wenn man zusätzlich davon spricht, Mehrstunden von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten zu übertragen, werden diese Mehr- und Überstunden zuschlagsfrei 1:1 ausgeglichen – oder eben gar nie, weil sie auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.

Flexibilität darf keine Einbahn sein. Wo die Arbeitgeber die Beschäftigten kapazitätsorientiert einsetzen wollen, brauchen die ArbeitnehmerInnen als Ausgleich Selbstbestimmung, Planbarkeit und Verkürzung der Arbeitszeit.

Egal wie man’s regelt – überlanges Arbeiten macht krank. Egal, wie man überlange Arbeitszeiten konkret regelt, und egal, ob freiwillig oder unfreiwillig so lang gearbeitet wird: Überlanges Arbeiten ist schlecht für die Gesundheit, und freiwilliges langes Arbeiten ist nicht wirklich gesünder. Arbeitszeitgesetze sind Schutzgesetze – auch vor Selbstausbeutung!

Der ÖGB und seine Gewerkschaften werden in den nächsten Tagen über konkrete Protestmaßnahmen entscheiden. Wir zählen auf deine Beteiligung und Unterstützung!

 Mit gewerkschaftlichen Grüßen

 Wolfgang Katzian

Präsident des ÖGB

Liebe Kollegin! Lieber Kollege! 

Sicher hast du schon von der Initiative von AK und ÖGB „Wie soll Arbeit?“ gehört.  Eine Initiative, bei der ArbeitnehmerInnen mitreden und mitbestimmen können.

Bis Ende Mai 2018 sollen uns möglichst viele ArbeitnehmerInnen sagen, was ihnen in der Arbeitswelt wichtig ist, damit wir ihre Anliegen zum Thema machen können. Die Fragebögen werden von IFES analysiert. Erste Ergebnisse sollen bereits im Juni beim ÖGB-Bundeskongress und bei der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer präsentiert werden.

Wir bitten dich um deine Unterstützung, damit sich möglichst viele ArbeitnehmerInnen an dem Dialog beteiligen und damit ein kräftiges Zeichen für den Erhalt einer starken gesetzlichen Interessenvertretung setzen.

Zur Anforderung von Material bitten wir, dich an deinen zuständigen Regionalsekretär zu wenden.

www.gpa-djp.at/wien

Mehr Information zur Kampagne unter:

www.wie-soll-arbeit.at

Mit freundlichen Grüßen

Franz Georg Brantner                                Barbara Teiber

Vorsitzender                                                 Geschäftsführerin

GPA-djp Wien

Alfred-Dallinger-Platz 1

1030 Wien

Telefon 050301 301

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach harten, aber konstruktiven Verhandlungen haben wir uns am 1 Dezember 2017 im Rahmen der diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen auf folgende Erhöhung für das Jahr 2018 geeinigt.

• • IST Gehälter werden um 2,6 % angehoben, maximal um 105,00 Euro.
  • Für TeilzeitmitarbeiterInnen erfolgt eine entsprechende Aliquotierung.
  • KV Mindestgehälter werden um 2,6% erhöht.
  • Lehrlingsentschädigungen werden um 2,6 % angehoben.
  • Die KV-Zulagen werden um 2,6% erhöht.Änderung des rahmenrechtlichen Teiles

• Sonderregelung Customer Service und Shops Eintritt vor dem 01.01.2010 Die Umstufung erfolgt in 3 Stufen.
• Für alle Mitarbeiterinnen Customer Service und Shops, die vor dem 01.01.2010 eingetreten sind wurde die Einigung erzielt, dass sie bis spätestens 01.01.2020 in die Expertenstufe eingestuft werden.
• Der Kollektivvertrag tritt mit 1.1.2018 in Kraft.

Der erzielte Abschluss liegt somit deutlich über der erwarteten Jahresinflation für das Jahr 2017 von 1,95 %. Wir freuen uns, dass wir damit auch im heurigen Jahr einen Kompromiss gefunden haben, in dem sich der Wunsch der Belegschaften nach Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg und unser gemeinsames Interesse an Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit widerspiegelt.

Beste Grüße,

Die Betriebsräte der Telekom Branche